Ein geschlossenes Geschäft | dpa

Vor Wirtschaftsgipfel Verbände klagen und fordern mehr Hilfe

Stand: 08.04.2021 04:43 Uhr

Der Corona-Lockdown schadet der Wirtschaft jeden Tag mehr. Minister Altmaier dürfte heute mit neuen Forderungen konfrontiert werden. Aber auch die Politik stellt Forderungen an die Wirtschaft.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Die Lage sei "verheerend", die "Existenzangst wächst zunehmend", viele Unternehmen fühlen sich "mit der Krise allein gelassen." Die Politik habe einen "Flickenteppich an Regelungen" geschaffen, setze "das Lebenswerk vieler Unternehmerinnen und Unternehmer aufs Spiel", und so manche Firma werde "unweigerlich in die Insolvenz getrieben." Das sind kurz vor dem Wirtschaftsgipfel - sehr verdichtet - Einblicke in die Gefühlswelt von Teilen des deutschen Einzelhandels und der Reisewirtschaft, und ganz ähnlich dürften Gastronomen, Messebauer und viele andere zur Untätigkeit Verurteilte die Situation einschätzen.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Aller Optimismus ist verflogen

Nach dem zurückliegenden Wirtschaftsgipfel im Februar hatten sich viele Verbandsvertreter noch vorsichtig optimistisch gezeigt. Mit der Auszahlung der staatlichen Coronahilfen herrschte zwar einige Unzufriedenheit, doch mit Blick auf damals sinkende Inzidenzwerte hoffte man, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde bei der folgenden Ministerpräsidentenkonferenz Öffnungen durchsetzen.

Nach Ansicht des deutschen Einzelhandels ist das jedoch nicht gelungen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth findet, bei der MPK sei offenbar nicht deutlich geworden, dass "der Einzelhandel und der Einkauf nachweislich keine Treiber der Pandemie sind." Die Lage im Nicht-Lebensmittelhandel sei verheerend. Laut HDE-Branchenumfrage rechnen "58 Prozent damit, dass sie ohne weitere staatliche Hilfen ihr Geschäft aufgeben müssen", sagte Genth dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das Wirtschaftsministerium argumentiert, es habe die Beschlüsse des zurückliegenden Gipfels sehr wohl in der MPK durchgesetzt. Der Gipfelbeschluss habe gelautet, dass es "Öffnungsperspektiven geben muss, sofern die Infektionszahlen dies zulassen", heißt es aus dem Ministerium, und genau das habe die MPK auch beschlossen. Nur hätten sich seitdem die Inzidenzwerte in die andere Richtungen entwickelt - nach oben.

Öffnungsperspektive - trotz steigender Corona-Zahlen?

Keine Frage: Das politische Klima für die Verbände ist problematisch. Deutschland diskutiert weniger über Öffnungen als über einen "Brückenlockdown". Trotzdem wollen die Verbände heute Öffnungsperspektiven einfordern. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick verlangt "eine Öffnung der Hotels und Restaurants im Laufe des Monats Mai", und der Deutsche Reiseverband, der eine "konsequent wiederholte Stigmatisierung des Reisens als Pandemietreiber" beklagt, fordert "einen zukunftsgerichteten Plan zum Wiederhochfahren des Tourismus."

Zumindest ein bisschen Lob kommt aus den Branchen für die staatlichen Coronahilfen. Reiseverbands-Präsident Norbert Fiebig würdigt Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und die Einführung des Eigenkapitalzuschusses. Auch der Handel erkennt Verbesserungen an. Der Hotel- und Gaststättenverband lobt unter anderem die Erhöhung der Fixkostenerstattung auf bis zu 100 Prozent und die Ausweitung der Antragsberechtigung für Gründer.

Was die November- und Dezemberhilfen angeht, so wurden laut Bundeswirtschaftsministerium inzwischen mehr als zehn Milliarden Euro ausgezahlt; zur Verfügung steht allein hierfür mehr als dreimal so viel. Für die Überbrückungshilfe III sind inzwischen rund 2,5 Milliarden Euro geflossen. Es ist, wenn man so will, noch Geld "übrig", und die Wirtschaftsverbände melden Bedarf an.

DEHOGA-Präsident Zöllick kritisiert, dass zehn Prozent der Anträge auf November- und Dezemberhilfe noch nicht ausgezahlt seien. Betroffen sind demnach vor allem größere Arbeitgeber im Gastgewerbe, "die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Zöllick.

EU soll höhere Förderbeträge erlauben

Der HDE fordert mehr Coronahilfen für große Handelsunternehmen. Der Schaden dort betrage bis zu 250 Millionen Euro; die EU erlaube aber nur Hilfszahlungen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. HDE-Hauptgeschäftsführer Genth warnt vor Insolvenzen und fordert: "Der europäische Deckel muss dringend flexibler werden oder ganz entfallen."

So sieht es auch die Reisewirtschaft. DRV-Präsident Fiebig bittet die Bundesregierung, in Brüssel dafür zu sorgen, dass die "maximalen Förderbeträge weiter heraufgesetzt werden können." Außerdem fordert Fiebig eine Verlängerung der Überbrückungshilfen über den Juni hinaus bis Jahresende: "Nur so erhalten die Unternehmen die für die Fortführung des Geschäftes notwendige Planungssicherheit", sagte Fiebig.

Auch umgekehrt gibt es Forderungen

Aber nicht nur Forderungen der Wirtschaft an die Politik spielen heute eine Rolle - sondern auch umgekehrt. Denn "die" Wirtschaft gibt es nicht. Während in Tourismus, Handel oder Gastronomie Existenzängste herrschen, geht es anderen Branchen - etwa der Chemie- und Pharmaindustrie, dem verarbeitenden Gewerbe und den Versicherungen - besser. Deshalb sieht die Politik Unternehmen, die halbwegs normal arbeiten können, verstärkt in der Pflicht, im Kampf gegen Corona ihren Teil beizutragen.

Entsprechend dürfte Minister Altmaier heute noch einmal an die Verbände appellieren, ihren Mitgliedsunternehmen auszurichten, sie möchten so viel Homeoffice ermöglichen wie es irgend geht. Eventuell kann die Wirtschaft mit einer offensiven Selbstverpflichtung einer strengeren gesetzlichen Regelung entgehen.

Bieten Unternehmen genug Tests an?

Auch um Corona-Tests in Unternehmen wird es beim Wirtschaftsgipfel mit Sicherheit gehen. Hier steht die Forderung im Raum, eine Pflicht zur Bereitstellung von Tests anzuordnen. Eine Studie des WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nah, dass in Firmen noch nicht viel getestet wird. Nur 23 Prozent gaben demnach an, dass in ihrem Betrieb alle Präsenzbeschäftigten wenigstens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können. Die großen Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHK, ZDH) sehen sich dagegen auf Kurs: "Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor."

Die Bundesregierung hat eigene Daten in Auftrag gegeben. Sie lässt Beschäftigte und Unternehmen befragen, wo wann wie oft getestet wird; nach Regierungsangaben läuft die Befragung noch. Vom Ergebnis dürfte abhängen, ob die Politik den Unternehmen schärfere Vorgaben macht oder nicht.

Die Haltung der Beteiligten des Wirtschaftsgipfels zu dieser Frage dürfte einigermaßen klar sein: dagegen. Für Diskussionen sorgen wird das Thema eher innerhalb der Koalition und der Regierung, zwischen Union und SPD sowie zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister.